Titelaufnahme

Titel
Körperschaften öffentlichen Rechts im Spannungsverhältnis zu privatwirtschaftlichen Tätigkeiten : Ausgliederungen aus dem hoheitlichen Bereich
Weitere Titel
Public corporations in conflict with private activities Spinn-off from the public administration and its impact
VerfasserMacnik, Hermann
GutachterKerstinger, Eva-Maria
Erschienen2013
Datum der AbgabeJuni 2013
SpracheDeutsch
DokumenttypBachelorarbeit
Schlagwörter (DE)Ausgliederungen / Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetriebe / hoheitliche Zwangsgewalt / staatliche Kernaufgaben / Körperschaft des öffentlichen Rechts / öffentliche Gewalt / politische Partei / wirtschaftliche Selbständigkeit / Gewinnerzielungsabsicht.
Schlagwörter (EN)spin-offs / enterprise with commercial nature / sovereignty operations / coercive power / state core task / official duties / public law corporation / public authorities / political party / economic independence / realization of profits
Zugriffsbeschränkung
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Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Körperschaften öffentlichen Rechts im Spannungsverhältnis zu privatwirtschaftlichen Betätigungen. Denn immer mehr Aufgaben des öffentlichen Sektors werden ausgelagert um den Prinzipien Sparsamkeit, Effizienz und Abbau von bürokratischen Hemmnissen zu entsprechen. Auswirkungen von Ausgliederungen im Hoheitsbereich werden untersucht und es wird festgestellt, dass der Staat als Teilnehmer am Wirtschaftsleben, sowohl im Bereich seines privatwirtschaftlichen Einflussbereiches als auch gesamtwirtschaftlich gesehen, eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Dabei wird auch auf die nationale steuerliche Gesetzgebung im umsatzsteuerlichen Bereich eingegangen und festgestellt, dass für KöR ein eigener Unternehmerbegriff durch das UStG kreiert wird, welcher sich an den körperschaftsteuerlichen BgA anlehnt. Das UStG erweitert zudem den Unternehmerbegriff um die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, sowie die sogenannten „fiktiven Betriebe“ gewerblicher Art . Aus dem Vergleich mit den Bestimmungen der MwStSyst-RL insbesondere mit Artikel 9 in Verbindung mit Art 13 Abs 1 Unterabs 3, lässt sich ableiten, dass eventuell die Behandlung der KöR als Nichtsteuerpflichtige zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde, sofern die KöR mit Privaten in Wettbewerb tritt. Beispielhaft wird diesbezüglich die Aufmerksamkeit auf die steuerliche Behandlung von Leichenverbrennungsanstalten, die politischen Parteien und die öffentlichen Parkplätze gerichtet. Dabei werden die Bestimmungen des UStG 1994 hinsichtlich des § 2 Abs 2 und Abs 3 eingehender beleuchtet. Parallel dazu wird auch auf die Bestimmungen des § 2 KStG 1988 eingegangen.

Zusammenfassung (Englisch)

This work deals with the tension between public bodies and the private sector. More and more tasks of the public sector are outsourced by public owned companies to separate entities (BgAs) to meet the principles of economy, efficiency and reducing bureaucratic obstacles. Effects of such spin-offs are examined and it is determined that the state has a significant role in the economy. The CIT and VAT legislation and its specialities are analysed with regard to the public law companies and its BgAs. The VAT Act determines its own business concept and also extends the term entrepreneur to the agricultural and forestry enterprises, as well as the so-called "fictitious companies" with commercial nature. From the comparison with the provisions of Council Directive 2006/112/EC in particular Article 9 in conjunction with Article 13 paragraph 1, subparagraph 3, can be deduced that any activities of public owned company would lead to distortions of competition if considered non-taxable, in case competing with the private sector. For example, the attention to the tax treatment of cremation institutions, political parties and public parking will be addressed in this regard.