Titelaufnahme

Titel
Der Neuerungstatbestand : bei der Wiederaufnahme des Verfahrens in Österreich und Deutschland
Weitere Titel
The innovation fact of the matter with the resumption of the procedure in Austria and Germany
VerfasserEdinger, Hannelore
Betreuer / BetreuerinScheiblauer, Markus
Erschienen2016
Datum der AbgabeJuni 2016
SpracheDeutsch
DokumenttypBachelorarbeit
Schlagwörter (DE)Änderungssperre / Beweismittel / Neuerungstatbestand / Rechtskraftdurchbrechung / Tatsachen / Wiederaufnahme des Verfahrens
Schlagwörter (EN)fact / force of law breaking / Innovation fact / piece of evidence / prohibited alterations / reopening of the case
Zugriffsbeschränkung
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Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Neuerungstatbestand gemäß § 303 BAO (Bundesabgabenordnung) mit der Wiederaufnahme des Verfahrens und zeigt die wesentlichen Unterschiede zwischen Österreich und Deutschland.

Der Neuerungstatbestand als Rechtskraftdurchbrechung gibt beiden Parteien die Möglichkeit rechtskräftige Bescheide zu öffnen um nachträglich Richtigstellungen iSd § 303 BAO zu erwirken. In Österreich sind der Steuerpflichtige und die Abgabenbehörde seit 1.1.2014 gleichgestellt.

Das deutsche Recht kennt in der Abgabenordnung (AO) ebenfalls die Wiederaufnahme, jedoch in der Anwendung sind wesentliche Unterschiede zur österreichischen Rechtslage erkennbar.

Im Zuge der Steuerharmonisierung ist die Wiederaufnahme auch länderübergreifend ein Thema und daher ein unumgänglicher Bestandteil des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA).

Zusammenfassung (Englisch)

This work deals with the resumption of the procedure with the innovation fact of the matter according to § 303 BAO (federal tax code) and shows the essential differences between Austria and Germany.

The innovation fact of the matter as a force of law breaking gives to both parties to open the possibility legal answer to obtain afterwards corrections iSd § 303 BAO. In Austria the tax payer and the delivery authority are treated as equal since 1.1.2014.

The German right knows in the tax code (AO) also the resumption, however, in the use essential differences are recognizable to the Austrian legal situation.

In the course of the tax harmonization the resumption also is land-covering a subject and, hence, an unavoidable component of the double taxation agreement (DBA).