Titelaufnahme

Titel
Spannungsfeld zwischen den Grundrechten am Beispiel Versammlungsrecht vs. Religionsfreiheit
Weitere Titel
Area of tension between the conflicting priorities of religious freedom and freedom of assembly
VerfasserValeskini, Christian
GutachterHartmann, Natalia
Erschienen2016
Datum der AbgabeJuni 2016
SpracheDeutsch
DokumenttypBachelorarbeit
Schlagwörter (DE)Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte / Europäische Menschenrechtskonvention / Gesellschaftliche Polarisierung / Grundrechte / Menschenrechte / Religionsfreiheit / Verfassungsgerichtshof / Versammlungsfreiheit
Schlagwörter (EN)European Court of Human Rights / European Convention on Human Rights / Social polarization / Fundamental rights / Human rights / Religious freedom / Constitutional Court of Austria / Freedom of assembly
Zugriffsbeschränkung
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Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Gerade die hochaktuelle Migrationsdebatte in Österreich und der EU zeigt, wie schwer es ist Entscheidungen im sensiblen Spannungsfeld zwischen den historisch hart erarbeiteten Grundfreiheiten zu treffen. Als wohl aktuellstes Beispiel im Spannungsfeld zwischen der Religionsfreiheit und der Versammlungsfreiheit können Versammlungen in Deutschland, aber auch in Österreich, angeführt werden, welche sich verstärkt gegen muslimische BürgerInnen (PEGIDA, Identitäre…) richteten. In Deutschland durften dabei bspw. auch Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt werden was von der muslimischen Glaubensgemeinschaft als besondere Provokation empfunden wurde. Während sich in Deutschland die Gerichte, aufgrund der aktuellen Entwicklungen, bereits intensiv mit diesem Spannungsfeld auseinandergesetzt haben, wurden in Österreich diesbezüglich noch keine entsprechenden Urteile gefällt. Fraglich ist daher, wie weit Demonstranten in Österreich gehen dürfen, bevor sie die Religionsfreiheit von praktizierenden Gläubigen (einer anerkannten Religionsgemeinschaft), in unzumutbarem und rechtswidrigem Maße einschränken. Auf Basis bisheriger Urteile des VfGH und des EGMR wurde dennoch versucht den künftigen Grenzverlauf in diesem Spannungsfeld zu prognostizieren. Die Forschungsfrage der vorliegenden Arbeit beschäftigte sich daher damit, welche Parameter nach der dzt. Judikatur für die Grenzziehung im Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit relevant sind. Zur Beantwortung dieser Forschungsfrage wurde die vorliegende Arbeit im Wesentlichen als rechtsdogmatische Arbeit ausgelegt und ist damit auf die Erkenntnis der dzt. Rechtslage sowie der entsprechenden Judikatur gerichtet. Als Auswertungsmethode dient vorwiegend die Wortlautinterpretation, welche methodologisch auf der gesetzespositivistischen Strömung, dem Modell einer strikten Gesetzesbindung sowie der von Hans Kelsen begründeten „Reinen Rechtslehre“, basiert. Auf Basis der Auswertung wurde ein fiktives Beispiel einer Versammlung in Österreich ausgearbeitet um die rechtlichen Konturen sichtbar zu machen. So könnte man z.B. davon ausgehen, dass eine islamfeindliche Kundgebung vor einer Moschee, unmittelbar vor dem Abendgebet, zu welchem sich zeitgleich gläubige MuslimInnen einfinden, grundsätzlich nicht untersagt werden würde. Eine solche Versammlung wäre dzt. vermutlich selbst dann noch erlaubt, wenn die Kundgebungsteilnehmer (mit entsprechender Begründung) Masken von (im Islam als unrein geltenden) Schweinen tragen und dabei Kunstblut am Versammlungsort verschütten würden. Gerade in der hochbrisanten aktuellen Lage könnten derartige Demonstrationen unabwägbare Folgen, verbunden mit einer potentiellen Gewalteskalation, nach sich ziehen. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen ergeht daher die Empfehlung, dass sich der Gesetzgeber aktiv mit dem beschriebenen Szenario auseinandersetzen und eine konkrete Richtungsentscheidung in diesem Spannungsfeld vorgeben, sowie integrative und entpolarisierende gesellschaftliche Maßnahmen treffen sollte.

Zusammenfassung (Englisch)

It is difficult to take decisions in areas of tension like the discussion of migration, which is highly topical in Austria and in the EU at the moment. Throughout much of history, fundamental freedoms have acquired a specific role and also in this context. The purpose of this study is to identify relationships between the conflicting priorities of religious freedoms and freedoms of assembly.

Public protests between these areas of tension have become more intense. Germany's anti-Islam PEGIDA movement as well as the Identitarian Movement of Austria staged rallies in several cities across Europe to protest against Muslim citizens. Muslim communities have seen pictures of caricatures of Prophet Muhammad at those anti-Islamic movements as a provocation.

The Austrian courts have not examined the question of justice related to above-mentioned areas of tension in comparison to Germany. Hence, it is considered the question whether demonstrators abridge religious freedom of devout believers or not.

This thesis focuses on all relevant parameters of jurisdiction and based on available information’s of previous judgements, an attempt has been made to predict further developments. An example of rallies in Austria has been taken to acknowledge the legal framework.

Based on the result of this study, the national legislative is responsible in the first instance for tackling the consequences of such a scenario that has been illustrated in this thesis. On the whole, the paper contains a description as well as an analysus of the relationship between the two fundamental rights and provides practical examples.